06.09.2017

Aufhebungsvertrag: Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten

Für wen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beenden möchten.


Sachverhalt: Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist im Vergleich zu einer Kündigung oft die bessere Lösung. Allerdings besteht hier für den Arbeitnehmer das Risiko, dass für den Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt wird und auch die Bezugsdauer um mind. ein Viertel verkürzt wird, wenn kein wichtiger Grund für die Aufhebung vorliegt. Ein wichtiger Grund wurde von der Arbeitsverwaltung bislang unterstellt, wenn kumulativ

 

  • der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat,
  • die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde sowie
  • eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit vereinbart wurde.

Diese strengen Voraussetzungen sind mit Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 25.1.2017 etwas gelockert worden: Eine sperrzeitlose Aufhebung ist nunmehr auch möglich, wenn ansonsten eine personenbedingte Kündigung droht, z. B. wegen Krankheit oder mangelnder Eignung. Eine drohende verhaltensbedingte Kündigung ist dagegen weiterhin kein wichtiger Grund.


Außerdem ist die Abfindungsuntergrenze von 0,25 Monatsgehältern entfallen. Somit sind jetzt auch Aufhebungsvereinbarungen mit niedriger oder fehlender Abfindungsregelung nicht zwangsläufig mit Sperrfristen behaftet.


Empfehlung: Trotz der Lockerungen werden häufig Restunsicherheiten hinsichtlich möglicher Sperrfristen verbleiben. Arbeitnehmer sollten sich die Unschädlichkeit des geplanten Aufhebungsvertrags von der Arbeitsagentur bestätigen lassen.


Mehr zum Thema: Die Anweisung vom 25.1.2017 finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur unter dem Suchbegriff „§ 159 SGB III“.

 

Aus: PKF Nachrichten 09/2017