05.09.2017

Übungsleiterpauschale neben Haupttätigkeit bei demselben Arbeitgeber zulässig?

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen

Wird zusätzlich zu einer Haupttätigkeit bei demselben Arbeitgeber eine Nebentätigkeit ausgeübt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen mit der sog. Übungsleiterpauschale steuer- und auch sozialversicherungsfrei vergütet werden.

Rechtlicher Rahmen

Einnahmen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Häufiger Anwendungsfall ist die sog. Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG. Demnach sind Einnahmen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten sowie für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zu einem Höchstbetrag von 2.400 € steuerfrei, wenn diese Tätigkeiten der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen und Arbeitgeber bzw. Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine steuerbefreite Körperschaft ist. Die nebenberufliche Tätigkeit kann sowohl selbständig als auch unselbständig ausgeübt werden.


Die Sozialversicherung folgt der einkommensteuerrechtlichen Behandlung. So wird in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt, dass steuerfreie Einnahmen gem. § 3 Nr. 26 EStG nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen sind.

 

In der Praxis zeigt sich, dass die sozialversicherungsrechtliche Behandlung nicht immer mit der steuerrechtlichen Behandlung übereinstimmt. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) zu befassen.

Aktuelle Rechtsprechung

Der Entscheidung des LSG (Urteil vom 18.10.2016, Az.: L-11-R-3254/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein gemeinnütziger Verein – hier eine Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung – bietet neben der ambulanten Betreuung von etwa 50 Mitgliedern auch Gruppen- und Sportangebote für sämtliche Mitglieder an. Für die ambulante Betreuung beschäftigt der Verein qualifizierte Arbeitnehmer/innen als Fachkräfte. Manche dieser Arbeitnehmer/innen leiten zusätzlich auch die Gruppen- und Sportangebote. Die Tätigkeit „Leitung der Freizeitangebote“ wird im Rahmen einer nebenberuflichen Tätigkeit mit einer Aufwandsentschädigung (Übungsleiterpauschale) vergütet. Die Gewährung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG für diese Aufwandsentschädigungen wurde seitens des für den Verein zuständigen Finanzamts im Wege einer Anrufungsauskunft bestätigt.


Der Sozialversicherungsträger kam zu dem Ergebnis, die Leitung der Freizeitangebote sei Ausfluss der Haupttätigkeit und somit nicht nebenberuflich und unterwarf die Einnahmen der Sozialversicherung.


Entgegen der Ansicht des Sozialversicherungsträgers entschied das LSG, dass die Vergütungen für die nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Leiter der Freizeitangebote, die sich im Rahmen der Übungsleiterpauschale bewegen, nicht nur steuerfrei, sondern auch beitragsfrei seien. Als steuerfreie Einnahmen stellen sie, so das LSG, kein Arbeitsentgelt dar.


Arbeitsentgelt seien zwar alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen – wie auch die Übungsleiterpauschale – seien jedoch kein Arbeitsentgelt.


Grundsätzlich seien die zwei Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber sozialversicherungsrechtlich als einheitliche Beschäftigung zu werten. Für die Frage der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf die einzelnen Beschäftigungen komme es jedoch auf die steuerrechtliche Wertung dieser Beschäftigungen an. Ist das Gesamtentgelt in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Entgeltteil aufzuteilen, ist für Zwecke der Sozialversicherung entsprechend vorzugehen.

Fazit und Empfehlung

Liegen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG vor, kann die Nebentätigkeit unabhängig davon, ob die Haupttätigkeit bei demselben Arbeitgeber ausgeübt wird, mit einer Übungsleiterpauschale steuer- und sozialversicherungsfrei vergütet werden. Bei einer nebenberuflichen Tätigkeit beim hauptberuflich beschäftigten Arbeitgeber ist darauf zu achten, dass beide Tätigkeiten nicht gleichartig sind und der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit keine ihm aus seinem Dienstverhältnis obliegende Nebenpflicht erfüllt.


Es empfiehlt sich, die Anwendung von § 3 Nr. 26 EStG mit dem zuständigen Finanzamt im Vorfeld abzustimmen. Aufgrund des aktuellen LSG-Urteils bindet diese Beurteilung auch den Sozialversicherungsträger.


Zum Nachweis der Voraussetzungen sollte eine gesonderte Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über die Nebentätigkeit getroffen werden, aus der die Art der Tätigkeit und deren Umfang eindeutig zu entnehmen sind.

 

Aus: PKF Themen Non-Profit-Organisationen 08/2017