19.07.2017

Umsatzsteuerliche Organschaft: Enge Voraussetzungen als BMF-Antwort auf neue Rechtsprechung

Für wen: Holdinggesellschaften und Konzerne mit Personengesellschaften.


Sachverhalt: Der EuGH und der BFH haben in 2015 und 2016 rund um die Rechtssache „Larentia + Minerva sowie Marenave“ verschiedene Fragen der umsatzsteuerlichen Organschaft und des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding entschieden. Das BMF hat auf dieser Basis den Umsatzsteuer-Anwendungserlass punktuell mit Schreiben vom 26.5.2017 überarbeitet. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den wichtigsten Änderungen.

Personengesellschaft als Organgesellschaft

Die Finanzverwaltung setzt die Urteile zwar um und lässt Personengesellschaften als Organgesellschaft zu. Durch den Zusatz „ausnahmsweise“ wird aber deutlich, dass ein (zu?) enger Rahmen für das Vorliegen einer Eingliederung und damit einer Organschaft gesetzt wird:

 

(1) Finanzielle Eingliederung: Voraussetzung ist eine „Eingliederung mit Durchgriffsrechten“. Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt. Nach Ansicht des BMF soll Stimmbindungsvereinbarungen oder -rechtsvollmachten keine Bedeutung beigemessen werden. Diese können nur berücksichtigt werden, wenn sie sich aus der Satzung – wie etwa bei der Einräumung von Mehrfachstimmrechten – ergeben.

 

Hinweis: Bei einer Personengesellschaft setzt die finanzielle Eingliederung voraus, dass sämtliche Gesellschafter (100 %) in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

 

(2) Organisatorische Eingliederung: Der Organträger muss die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen und seinen Willen durchsetzen können. Sofern ein Beherrschungsvertrag im Handelsregister eingetragen ist, liegt stets eine organisatorische Eingliederung vor.

Insolvenz während der Organschaft

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft endet die umsatzsteuerliche Organschaft. Dies gilt auch bei der Bestellung eines Sachverwalters im Rahmen der Eigenverwaltung oder eines vorläufigen Insolvenzverwalters.

Vorsteuerabzug der Holdinggesellschaft

Der EuGH lässt bei einer Führungsholding den gesamten Vorsteuerabzug zu. Unter einer Führungsholding sind Holdinggesellschaften zu verstehen, die unternehmerisch tätig sind, weil sie administrative, finanzielle, kaufmännische oder technische Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Bei sog. gemischten Holdings, die teilweise Beteiligungen nur halten, hält der EuGH eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge für geboten.

 

Hinweis: Das BMF-Schreiben ist insoweit bezüglich der Urteile unbefriedigend und bringt nicht mehr Klarheit. Ergänzt wird nur ein Satz, der ausführt, wann ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist – ohne dabei zu einem Aufteilungsmaßstab Stellung zu nehmen.

Anwendungsgrundsätze

Die Änderungen bezüglich der Organschaft mit Personengesellschaften sind erst auf nach dem 31.12.2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Eine frühere Anwendung der Regelungen wird nicht beanstandet, wenn sich die am Organkreis Beteiligten einstimmig auf die Regelungen dieses Schreibens berufen. Die übrigen Änderungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

 

Empfehlung: Unternehmer, bei denen sich durch die EuGH-Rechtsprechung Vorteile infolge des Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ergeben, sollten die Umsatzsteuerbescheide offenhalten. Dies ist ebenso anzuraten, wenn der Vorsteuerabzug bei einer Holding verwehrt wird, die nicht eindeutig und ausschließlich eine Beteiligungstätigkeit ausführt.

 

Mehr zum Thema: Das BMF-Urteil vom 26.5.2017 ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

 

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2017