15.03.2017

Regierungsentwürfe zur Umsetzung der 4. GeldwäscheRL und der 2. ZahlungsdiensteRL: Wer wird wie betroffen sein?

Für wen: In Deutschland ansässige Verbraucher und Dienstleister sowie Kreditinstitute.

 

Sachverhalt: Zwei aktuell vorgelegte Referentenentwürfe dienen der Anpassung bestehender nationaler Gesetze an EU-Richtlinien: Es handelt sich (1) um das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: 4. GeldwäscheRL) und (2) um das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (kurz: 2. ZahlungsdiensteRL).


(1) Wichtige Änderungendurch das Gesetz zurUmsetzung der 4. GeldwäscheRL:

 

  • Transparenzregister: Damit soll eine zentrale Plattform zur Identifizierung eines potenziellen Geschäftspartners geschaffen werden. Weiterhin wird die Möglichkeit der Identitätsprüfung eines Geschäftspartners eingeräumt. So ist u.a. vorgesehen, dass Geschäftsbeziehungen über das Register bestätigt und von Dritten verifiziert werden können.
  • Internes Risikomanagement: Bislang waren nur Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen hierzu verpflichtet. Künftig sollen alle Verpflichteten dieser Verpflichtung unterliegen. Innerhalb des GwG (Geldwäschegesetz) sollen Verpflichtungen für Unternehmen zur Umsetzung des internen Risikomanagements eingeführt werden, so z.B. die Einführung von Verfahren, Prozessen und Leitlinien oder auch das Bestellen eines Geldwäschebeauftragten innerhalb des Unternehmens.
  • Öffentliche Bekanntmachung von Verstößen: Nach dem Grundsatz „naming and shaming“ haben Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekanntzumachen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitzuteilen.

(2) Wichtige Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der 2. ZahlungsdienstRL:

 

  • Regulierte Zahlungsdienstleistungen: Vorgesehen ist die Einführung neuer Tatbestände in das ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten). Künftig werden aus Gründen des Verbraucherschutzes sog. Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste in den Kreis der durch das ZAG regulierten Tätigkeiten aufgenommen.
  • Diskriminierungsfreier Zugang zu Kontoinformationen: Hiermit soll gewährleistet werden, dass z.B. Online-Banking-Dienstleister die Kontoinformationen ihrer Kunden nur streng zweckgebunden verwenden dürfen und dies auch nur dann, wenn dem im Rahmen des Online-Banking zugestimmt wurde.

Mehr zum Thema: Nähere Informationen zu den geplanten, teils sehr spezifischen Neuregelungen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter Referentenentwürfe.

 

Aus: PKF Nachrichten 03/2017