14.03.2017

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte, bestimmte Erfüllungsübernahmen: Restriktive BMF-Auffassung droht!

Für wen: Bilanzierende Unternehmen.

 

Sachverhalt: Bei Übertragungen von Verpflichtungen, die beim ursprünglichen Schuldner steuerrechtlichen Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlagen, ist nach dem BMF-Schreiben vom 22.11.2016 Folgendes zu beachten:


(1) Der Übernehmer hat die Verpflichtung so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten zu bilanzieren wäre. Ergibt sich ein Ertrag in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und der Gegenleistung („Anschaffungskosten“), so kann dieser prinzipiell mittels einer steuerfreien Rücklage über bis zu fünfzehn Jahre gleichmäßig verteilt werden.


(2) Der Übertragende hat den Aufwand in Höhe der Differenz zwischen dem Steuerbilanzansatz und der Leistung an den Übernehmer über 15 Jahre zu verteilen.


(3) Entsprechendes gilt bei Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit Schuldfreistellung. Besonderheiten sind u.a. für Pensionsverpflichtungen vorgesehen.

 

Nach dem Entwurf vom 22.11.2016, der für Wirtschaftsjahre gelten soll, die nach dem 28.11.2013 enden, wären die Regelungen des § 4f und 5 Abs. 7 EStG restriktiv auszulegen:

  • Der Übernehmer soll selbst dann die Regelungen des deutschen HGB und EStG beachten müssen, wenn der ursprünglich Verpflichtete diesen Regelungen gar nicht unterlag.
  • Bei mehrfacher Übertragung einer Verpflichtung ist auf die Bilanzierungsvorschriften desjenigen abzustellen, der die Verpflichtung erstmalig begründete.
  • Steuerliche Wahlrechte (z. B. bei der Bewertung von Jubiläums- oder Pensionsrückstellungen) soll der Übernehmer eigenständig und abweichend vom ursprünglich Verpflichteten ausüben dürfen.
  • Bei Pensionsverpflichtungen gilt für Fehlbeträge des Rechtsvorgängers das Nachholverbot in der ersten Schlussbilanz des Übernehmers nicht.

Mehr zum Thema: Der BMF-Entwurf vom 22.11.2016 ist unter www.bundesfinanzministerium.de einsehbar.

 

Aus: PKF Nachrichten 03/2017