17.10.2018

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verschmelzung wohl keine staatliche Beihilfe

Bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen wird Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG nicht erhoben. Umstrukturierungen oder anstehende Gestaltungen haben jedoch zuletzt dem Risiko unterlegen, dass die Norm § 6a GrEStG von der EU-Kommission als unzulässige Subvention angesehen werden könnte und damit unzulässig wäre. Nun ist von einem für die Unternehmen günstigen EuGH-Urteil auszugehen, weil nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.9.2018 keine Beihilfe vorliegt.

Die Norm: Befreiung nach § 6a GrEStG

Die Grunderwerbsteuer erfasst grundsätzlich alle Rechtsträgerwechsel eines im Inland gelegenen Grundstücks. Grundsätzlich unterliegen auch Umwandlungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ff. UmwG (Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung) der GrESt. Bei bestimmten konzerninternen Umwandlungen wird die GrESt nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Steuerbefreit sind u.a. Umwandlungen, bei denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95% ununterbrochen beteiligt ist (§ 6a Satz 4 GrEStG). Der § 6a EStG wird auch als Konzernklausel bezeichnet.

Der BFH-Vorlagebeschluss vom 30.5.2017

In einem vom BFH entschiedenen Fall war eine 100%-ige Tochtergesellschaft, der mehrere Grundstücke gehörten, auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen worden. Die Muttergesellschaft hatte die Anteile an der Tochtergesellschaft mehr als fünf Jahre gehalten. Der BFH entschied am 25.11.2015 (Az. II R 62/14) für die Befreiung im Fall einer Aufwärtsverschmelzung und damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (gleichlautende Ländererlasse vom 19.6.2012, BStBl. I S. 662). Nach Ansicht des BFH ist die Nachbehaltensfrist von fünf Jahren nur insoweit maßgebend, als sie aufgrund der Umwandlung eingehalten werden kann. Nach der Verschmelzung bestehe die Beteiligung jedoch nicht mehr, so dass keine Frist aufzuerlegen sei. Die Steuerbefreiung sei zu gewähren. Insoweit widersprach der BFH der Finanzverwaltung, die die Begünstigung wegen Nichteinhaltens der Nachbehaltensfrist verweigert hatte. Weiterhin hat der BFH das BMF aufgefordert, dem Verfahren bezüglich der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten. Mit Entscheidung vom 30.5.2017 hat der BFH den Fall dann dem EuGH mit der Frage vorgelegt, ob die Konzernklausel des § 6a GrEStG mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot der Art. 107 ff. AEUV vereinbar ist (BStBl II 2017 S. 916).

Die Tendenz: Keine staatliche Beihilfe

Am 11.6.2018 fand die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EuGH in der Rechtssache C-374/17 statt. Schon in dieser Verhandlung war die Tendenz zu erkennen, dass der EuGH keinen Verstoß des § 6a GrEStG gegen das Beihilfeverbot sehen dürfte. Am 19.9.2018 hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt: Demnach ist die Steuerbefreiung des § 6a GrESt keine staatliche Beihilfe, sondern eine unschädliche allgemeine Maßnahme, da sie jedem inländischen oder ausländischen Unternehmen offensteht, das im Inland ein Grundstück besitzt.


Empfehlung: Das Urteil des EuGH bleibt abzuwarten. Jedoch dürfte der EuGH dem Antrag des dänischen Generalanwalts folgen. Dann würde wieder Rechtssicherheit dahingehend herrschen, dass bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen keine Grunderwerbsteuer auslösen.


StBin Sabine Rössler / WP/StB Daniel Scheffbuch

Aus: PKF Nachrichten 10/2018