Transparenzregister: Meldepflichten für eingetragene Kommanditgesellschaften

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Geldwäschegesetzes vom 26.6.2017 wurde erstmals das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. Im Transparenzregister werden die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst. Dies soll helfen, den Missbrauch von Vereinigungen und von Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. weiterlesen

Grundsteuer- und Bewertungsrechtsreform auf der Zielgeraden

Schon lange ist bekannt, dass die Grundsteuer reformbedürftig ist. Am 10.4.2018 hat dann das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Bewertungsregelungen verfassungswidrig sind. Nach dem Urteil muss bis zum 31.12.2019 ein neues Gesetz verkündet sein, sonst dürfen ab Januar 2020 keine Bescheide mehr erlassen werden. weiterlesen

Hard Brexit – Darauf ist im Worst Case zu achten

Am 6.9.2019 hat das britische Unterhaus ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit zum 31.10.2019 ausschließen soll. Danach muss der Premierminister einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zum 31.1.2020 stellen, wenn er bis zum 19.10.2019 kein Abkommen mit der EU zustande bringt. Da im Moment nicht abzusehen ist, wie dieses Abkommen insbesondere bezüglich der EU-Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen soll und der Premierminister eine Verlängerung der Brexit-Frist beharrlich verweigert, stellt ein No-Deal-Brexit trotz des britischen Gesetzes immer noch den Worst Case dar. Nachfolgend werden die wichtigsten Folgen aufgeführt, die sich im Falle eines No-Deal-Brexit und weitgehend auch bei allen anderen Formen eines Brexit ergeben. weiterlesen

Die digitale Betriebsprüfung: Vorbereitung erforderlich!

Auch die Finanzverwaltung wird digital. Unternehmen merken dies derzeit u.a. bei den Betriebsprüfungen der Behörden. Der Einsatz digitaler Assistenzsysteme ist häufig schon gängige Praxis. Konnte in der Anfangszeit der digitalen Betriebsprüfung aufgrund der fehlenden Erfahrung noch auf eine gewisse Milde der Prüfer gesetzt werden, sollten sich Unternehmen in der Gegenwart nicht mehr darauf verlassen. weiterlesen

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019: Umsatzsteuerliche Neuregelungen und weitere wichtige Einzelmaßnahmen

Die Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch sowie nötige Anpassungen der Steuergesetze an richterliche Urteile veranlassten das BMF am 8.5.2019 zur Herausgabe des Referentenentwurfs (RefE) „eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Nachstehend werden weitere wesentliche Neuregelungen vorgestellt, insbesondere zur Umsatzsteuer. Ergänzend wird über das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg, grunderwerbsteuerliche Share Deals und Verpflegungsmehraufwendungen informiert. weiterlesen

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde. weiterlesen

Kapitalertragsteuerabzug trotz Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit

Systemwechsel trifft gemeinnützige Einrichtungen mit Erträgen aus bestimmten Wertpapieren über 20.000 €

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden die Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Organisationen erneut verschärft. Durch Ergänzung der gesetzlichen Regelungen kann es trotz Steuerbefreiung zu einem Abzug von Kapitalertragsteuer kommen. weiterlesen

Neues zur geplanten Mitteilungspflicht von Steuergestaltungen (DAC 6)

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 Vorschriften zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einzuführen, die dann ab dem 1.7.2020 zu erfüllen sind; Rechtsgrundlage ist die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, die am 25.6.2018 in Kraft getreten ist („Directive on Administrative Cooperation“, oder kurz: DAC 6). Das BMF hat einen Referentenentwurf vom 30.1.2019 vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht regelt. Über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinie hinaus sollen auch innerstaatliche Steuergestaltungen unter die Mitteilungspflicht fallen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Neuregelungen, verbunden mit ersten Handlungsempfehlungen. weiterlesen