Öffentlicher Sektor

06.07.2018
Teilnahme eines städtischen Bediensteten an einer Außenprüfung?

Neues Urteil zu einem bekannten Thema

Dass das Finanzamt die Teilnahme eines städtisch Bediensteten an einer Betriebsprüfung anordnen darf, hat das FG Düsseldorf kürzlich im Januar 2018 entschieden. Mit Veröffentlichung dieses Urteils existiert eine neue Meinung zu einer bislang unklaren, nicht endgültig entschiedenen Thematik. Das hier diskutierte Urteil des FG Düsseldorf hatte eine gegensätzliche Meinung zur Teilnahme-Thematik aufgegriffen, indem es weder dem Finanzamt noch der Gemeinde das Recht zusprach, über die Teilnahme eines städtischen Bediensteten zu entscheiden (Az.: 10 V 3186/16 A(AO)). Im neuen Urteil argumentiert das FG Düsseldorf anders.

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25.06.2018
Verfassungsmäßigkeit steuergesetzlich festgelegter Zinssätze?

Der Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts füllt sich

Seit dem Jahr 1982 unterliegen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz unverändert einem gesetzlich vorgegebenen Abzinsungssatz von 6 %. Die Diskrepanz zwischen den realen und nachhaltig niedrigen Marktzinsen und dem steuerlich vorgegebenen Zinssatz von 6 % führt inzwischen zu einer massiven Unterbewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz. Vor diesem Hintergrund hält das FG Köln den steuerbilanziellen Abzinsungssatz für verfassungswidrig und hat dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Auch der im Steuerverfahrensrecht in § 238 AO gesetzlich festgelegte Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) ist Gegenstand von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG vermutlich noch in diesem Jahr entscheiden wird. Dieser Zinssatz gem. § 238 AO kommt bei verschiedenen Verzinsungstatbeständen im Steuerrecht zur Anwendung, u.a. bei der Verzinsung für Steuernachforderungen und Steuererstattungen.

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24.06.2018
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs an Arbeitnehmer

BMF klärt Zweifelsfragen

Zahlreiche Zweifelsfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Dienstfahrzeugs an Arbeitnehmer soll ein neues BMF-Schreiben vom 4.4.2018 klären. Es ersetzt dabei eine Vielzahl bereits ergangener BMF-Schreiben und fasst die zu Einzelfragen ergangenen Verwaltungsanweisungen der letzten Jahre zusammen – mit mehr Durchblick für Anwender?

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22.06.2018
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegung eines Wasser-Hausanschlusses durch Bauunternehmen

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, der das Wasser liefert. Dies entschied der BFH kürzlich mit einem Urteil vom 7.2.2018 und entwickelte damit eine schon in 2008 wurzelnde Rechtsauffassung weiter.

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21.06.2018
Tangle nach Blockchain: Das Gewirr oder die Kette?

Innovative Technologien für die Kommunikation im Internet der Dinge

Neben der Blockchain-Technologie und dem darauf basierenden Bitcoin-Zahlungsmittel wird bereits fieberhaft an Alternativen gearbeitet. So wurde kürzlich das Tangle-Konzept vorgestellt, das weit mehr Effizienzgewinne mit sich bringen könnte.

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