04.08.2016

Der Kuss der Weinkönigin und andere Stolpersteine

In Sachen Spendenabzug setzt die Finanzverwaltung auch beim Crowdfunding strenge Maßstäbe an

Der steuerliche Abzug von Spenden ist ausgeschlossen, sobald der Spender für seine Spende eine Gegenleistung erhält. Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass der Wert der Gegenleistung im Verhältnis zur Spende äußerst gering oder sogar wirtschaftlich nicht messbar ist. Auch kann die Steuerschädlichkeit einer Gegenleistung nicht dadurch vermieden werden, dass diese von einem Dritten (Spender erhält eine hierfür „gespendete Gegenleistung“) geleistet wird.

 

Hinsichtlich eines symbolischen Dankeschöns, welches ein Spender im Rahmen einer Fundraisingaktion erhält, haben Non-Profit-Organisationen schon viel Phantasie bewiesen. Die Aussicht auf einen Kuss der Weinkönigin, ein Selfie mit einem Prominenten oder auch die Obstbaumpflege durch den Bürgermeister kann Menschen große Spenden entlocken. Doch Vorsicht: Schon das symbolische Dankeschön für eine Spende birgt die Gefahr der Versagung der steuerlichen Geltendmachung beim Spender in sich.

Dies gilt nicht weniger für den Umstand, dass immer mehr gemeinnützige Einrichtungen zur Generierung von Spendeneinnahmen für sich die moderne Form des Geldeinsammelns, nämlich das sogenannte Crowdfunding, entdeckt haben – man nehme nur die Plattformen www.crowdfunding.de oder www.betterplace.org. Anders als Wirtschaftsprojekte, die eine Gewinnbeteiligung in Aussicht stellen, nutzt das gemeinnützige Crowdfunding für sich nur das Format (konkretes Projekt, beziffertes benötigtes Kapital samt permanenter Darstellung der bereits eingesammelten Gelder) und bietet allenfalls ein Dankeschön für den Fall der Umsetzung des Projektes (zum Beispiel eine Musik-CD gegebenenfalls mit Autogramm eines prominenten Unterstützers, Warengutscheine, Lose o.ä.). Damit stellt sich auch in diesen Fällen die Frage, ob die Teilnehmer eines derartigen Crowdfunding-Projektes steuerlich anzuerkennende Spenden aufbringen und entsprechende Bescheinigungen erhalten können.

Die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Während der Duden eine Spende definiert als „etwas, was zur Hilfe, Unterstützung, Förderung einer Sache oder Person gegeben wird, beitragen soll“, geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung von einem wesentlich strenger zu beurteilenden Spendenbegriff aus und entwickelte die folgenden Grundsätze:

 

Das entscheidende Kriterium für den (steuermindernden) Spendenabzug ist die uneigennützige Förderung der guten Sache. Das ist auch der eigentliche Grund dafür, dass Spenden immer unentgeltlich und freiwillig geleistet werden müssen. Dies ist nur der Fall, wenn die Spende ohne Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben wird und die Spendenmotivation im Vordergrund steht. Die Unentgeltlichkeit ist konstitutives (nicht im Gesetz genanntes) Merkmal für den Spendenabzug. Dieser Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung erbracht werden, sondern schon dann, wenn sich ein Förderer mit der Zuwendung an den Empfänger irgendeinen Vorteil erhofft, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss. Es reicht sogar aus, wenn der Vorteil von einem Dritten gewährt wird.

Auch eine Aufteilung der Zahlung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende „unentgeltliche“ Leistung scheidet bei einer einheitlichen Gegenleistung aus (Urteil des Bundesfinanzhofs 9. Dezember 2014, Aktenzeichen X R 4/11). Wenn dem „Spender“ aus den Begleitumständen klar erkennbar ist, dass seine Zahlung in einem (oben genannten) Gegenleistungsverhältnis steht, kann er sich nicht auf einen Vertrauensschutz hinsichtlich der insoweit erhaltenen Spendenbescheinigung berufen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2006, Aktenzeichen XI R 6/03, zur „Beitrittsspende“ in einen Golfclub).

Von der Rechtsprechung wurde daher der Spendenabzug verneint zum Beispiel bei einer zweckgebundenen „Denkmal-Spende“ an eine Gemeinde zur Erlangung einer Baugenehmigung, die „Körper-Spende“ samt einer Zahlung an eine Universitätsklinik, damit diese nach Verwendung eines Leichnams für Zwecke der Anatomieausbildung die Beerdigungskosten übernimmt oder sogar die Zahlung an eine Stiftung unter der Auflage, den „gespendeten“ Betrag dem „Spender“ als langfristiges Darlehen zurück zu gewähren.

Die Motivation und Umsetzung der Finanzverwaltung

Ausgehend vom 24. Subventionsbericht der Bundesregierung führten die Steuerregelungen zum Spendenabzug 2014 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 1,75 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer, 160 Mio. EUR bei der Körperschaftsteuer und 126 Mio EUR bei der Gewerbesteuer. Selbst unter der Annahme, dass Privatspenden nur von Steuerpflichtigen im Spitzensteuersatz (45%) getätigt wurden, entspricht dies einem gesamten Spendenaufkommen von ca. 4,9 Mrd. EUR, ein Wert, der in Zeiten von Flüchtlingskrise und Naturkatastrophen durchaus noch höher ausfallen kann. Neben den Tatsachen, dass Deutschland (Private wie Firmen) erfreulicherweise weiterhin eine positive Spendenkultur lebt und die gemeinnützigen Einrichtungen ein entsprechendes Interesse an der Generierung von Spenden haben, liegt es in der Natur der Sache, dass der Fiskus ein großes Augenmerk darauf richten wird, dass die per Spendenbescheinigung quittierte Spende auch tatsächlich eine solche im Sinne des Steuerrechts ist.

 

Die Finanzverwaltung hat sich daher die restriktive Auffassung der Rechtsprechung freilich zu eigen gemacht und es mehren sich in der Praxis Fälle, in denen unterschiedliche Formen von Danksagungen als steuerschädliche Gegenleistung im vorgenannten Sinne eingestuft werden sollen. Genannt werden kann hier zum Beispiel die Eintragung auf einer Spender-Tafel, welches als solches noch keine Gegenleistung darstellen soll. Sofern aber dieser Eintrag abhängig von der Spendenhöhe entsprechend größer oder kleiner ausfällt (was durchaus üblich ist), fingiert das Finanzamt einen konkreten Zusammenhang zwischen Spende und Eintrag im Sinne einer Gegenleistung. Auch der Erhalt von Bagatell-Geschenken (Blanko-Weihnachtspostkarten etc.) soll bereits Gegenstand von Betriebsprüfungen in diesem Zusammenhang gewesen sein.

Diese auf den ersten Blick willkürliche Behandlung lässt sich aus Sicht der Finanzverwaltung damit rechtfertigen, dass die Motivation des Spenders das entscheidende Kriterium für die Bewertung einer Spende ist.

Vorsicht bei vorgeschlagenen Handlungsalternativen

Möchte man nun die Generierung von Spenden mittels Crowdfunding in Betracht ziehen, wird man an den vorgenannten Grundsätzen nicht umhinkommen.

In diesem Kontext sind zwar auf internationaler Ebene Vorgehensweisen vorstellbar, die die Annahme von Gegenleistungen vermeiden. So soll es möglich sein, eine Gegenleistung zu gewähren, die wertmäßig erheblich unter dem Wert der Spende liegt. Auch soll eine Spende an eine Crowdfunding-Plattform, die die Spende dann an eine gemeinnützige Einrichtung weiterleitet, in Betracht kommen, wenn die Einrichtung dann unabhängig hiervon den Förderer mit einem Geschenk bedenkt. Letztlich wird vorgeschlagen, dass ein Dritter das (spätere) Geschenk zweckgebunden „spendet“ und der eigentlichen Förderer nach seiner Geldspende dieses Geschenk von der geförderten Einrichtung erhält.

 

Aus Sicht des sehr restriktiven deutschen Spendenrechts erweisen sich diese Varianten als eher risikobehaftet. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jegliche Gegenleistung schädlich ist und insbesondere eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Spendenteil nicht in Betracht kommt. Ebenso erachtete es der Bundesfinanzhof in der oben genannten Entscheidung als schädlich, dass der Empfänger der Spender den Betrag weiterleitete und der letztliche Nutznießer dem Spender einen Vorteil verschaffte. Auch die Lösung über die „Weiterleitung“ von Geschenken Dritter an den Spender erscheint aus deutscher Sicht äußerst fragwürdig, weil der Bundesfinanzhof diesen Fall ausdrücklich als denkbare Variante der Gegenleistung („oder von einem Dritten gewährten Vorteil“) erkannt hat.

Daneben ist nicht zu vernachlässigen, dass die Verteilung von Geschenken mit Sicherheit keiner der satzungsmäßigen Zwecke einer gemeinnützigen Einrichtung sein wird (und mit Sicherheit nicht durch die Finanzbehörden anerkannt werden würde). Daher besteht ein hohes Risiko des Vorwurfs einer steuerlichen Mittelfehlverwendung.

Damit ergibt sich abschließend das Bild, dass auch die neuartige Form der Spendeneinwerbung im Zweifel unter der strikten Unterlassung der Gewährung von Gegenleistungen jeglicher Art zu erfolgen hat. Diese aus Vorsichtsgründen zu verinnerlichende Grundhaltung muss jedoch nicht dagegenstehen, beim konkreten projektbezogenen Anlass vorab mit der Finanzverwaltung zu erörtern, ob nicht doch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles akzeptiert werden wird, dass dem Spender (beim Crowdfunding auch abhängig vom Projekterfolg) ein kleines symbolisches Dankeschön ausgehändigt werden darf, welches ersichtlich die eigentliche Motivation zur Spende allenfalls unterstützen aber nicht begründen kann.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Gerichte nur dann eine Möglichkeit haben, ihre bisherige Ansicht zu revidieren, wenn ihnen konkrete Fälle zur Entscheidung angetragen werden.

 

Von: www.die-stiftung.de; Der Beitrag wurde von Ralph van Kerkom, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater PKF Fasselt Schlage in Köln, verfasst.