23.05.2019

Was macht eigentlich die Stiftungsrechtsreform?

Bereits mehrfach haben wir in der Vergangenheit über den aktuellen Stand der Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts berichtet. Ernsthaft begonnen wurden die Überlegungen mit der Einsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Sommer 2015.


Nachdem die Innenministerkonferenz im Juni 2018 beschlossen hat, auf der Basis des ersten Entwurfs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen förmlichen Gesetzentwurf in Auftrag zu geben (s. dazu u. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20180608_06.html?nn=4812328), hat sich nur noch wenig getan.


Im Rahmen einer Fachveranstaltung im Februar 2019 berichtete ein Mitglied der Arbeitsgruppe darüber, dass sich nach wie vor noch nicht sicher absehen lasse, wann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf vorlegen werde. Ebenso wenig lasse sich absehen, wann die angekündigte Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Stiftungsregisters ausgeschrieben werde.


Fazit: Alles in allem werden sich die Betroffenen also nach wie vor in Geduld fassen und abwarten müssen, ob, wann und wie das bundeseinheitliche Stiftungszivilrecht reformiert werden wird.

 

Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019