29.12.2016

Zulässige und unzulässige Anlageformen für Stiftungen

Weitere Konkretisierungen seitens der Rechtsprechung

Zum Ende des Jahres 2015 haben wir über drei bemerkenswerte Entscheidungen der Zivil- und der Steuergerichte aus 2014 und 2015 berichtet, in denen es um Anlageentscheidungen der Stiftungsorgane ging, die sich als Fehlinvestitionen herausgestellt hatten. Nun liegt weitere Rechtsprechung vor, die sich mit der Konkretisierung stiftungsrechtlich zulässiger Anlageformen und den Untergrenzen der Vermögensbewirtschaftung befasst.

 

In den drei zuvor behandelten Fällen gingen die Gerichte davon aus, dass die konkret gewählten Anlageformen nicht mit dem Stiftungsrecht vereinbar waren:

  • Überhöhte Aktienquote (BGH vom 20.11.2014)
  • Vergabe von ungesicherten Darlehen an ein mittelständisches Unternehmen (FG Münster vom 11.12.2014)
  • Investition in fremdwährungsfinanzierte geschlossene Immobilienfonds (OLG Frankfurt/M. vom 28.1.2015)

In diesem Jahr ist über je eine weitere zivilgerichtliche und eine steuergerichtliche Stellungnahme zu Anlageentscheidungen von Stiftungen zu berichten.

Konkretisierung stiftungsrechtlich zulässiger Anlageformen

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt/M. vom 26.7.2016 (Az.: 2-12 O 189/15) erfolgte eine weitere Konkretisierung stiftungsrechtlich zulässiger bzw. unzulässiger Anlageformen. Anlass war die Haftungsinanspruchnahme einer Bank durch die Stiftung wegen fehlerhafter Anlageberatung.

 

Das LG hat zunächst die Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. vom 28.1.2015 weiter ausgedehnt und Investitionen in geschlossene Immobilienfonds nicht nur bei Fremdwährungsfinanzierung für nicht stiftungsgerecht erklärt, sondern generell. Eine Bank dürfe einer Stiftung allein schon aus stiftungsrechtlichen Gründen (Notwendigkeit des Kapitalerhalts) nicht zur Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds raten. Aufgrund der besonderen Risiken solcher Fonds seien diese ungeeignet, um den Stiftungszweck zu realisieren. Darauf, ob die Finanzierung (wie in dem Fall des OLG Frankfurt/M.) in Fremdwährung erfolge oder nicht, komme es nicht an. Die Stiftung hatte ihr bisher in 170.000 Stammaktien angelegtes Vermögen teilweise in geschlossene Immobilienfonds umgeschichtet.


Aus einem Nebensatz in den Entscheidungsgründen des LG lässt sich schließen, dass das Gericht zur Begründung für derartige (und wohl auch andere) risikoreiche Anlagen den Verweis auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht gelten lassen würde. Im konkreten Fall kam es zwar nicht darauf an, das Gericht machte aber dennoch aus seiner Meinung keinen Hehl, indem es formulierte: „Ob dieser Einwand generell zurückzuweisen ist, muss die Kammer vorliegend nicht entscheiden. Denn die streitgegenständlichen Anlageempfehlungen erfolgten nicht in einem Niedrigzinsumfeld.“


Hinweis: Allerdings schließt das Gericht eine Beimischung von risikoreicheren Anlagen im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Strukturierung des Stiftungsvermögens offensichtlich nicht aus. Es hält den zulässigen Rahmen einer Beimischung jedoch für überschritten, wenn sie mehr als 10 % des Gesamtvermögens ausmacht.

Untergrenzen der Vermögensbewirtschaftung

In einem summarischen Verfahren hat sich das FG München ebenfalls in einer Randbemerkung ausnahmsweise einmal mit den Untergrenzen der Vermögensbewirtschaftung befasst (Beschluss vom 15.1.2016, Az.: 7 V 2906/15). Die Münchener Richter haben dort unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gemeinnützigkeit ausgeführt, dass die Tätigkeit einer Stiftung zwar nicht auf die Mehrung ihres Vermögens angelegt sein dürfe, sie dürfe das Vermögen aber auch nicht „brachliegen lassen“. Sie müsse ihre Geschäftstätigkeit darauf ausrichten, mit ihrem Vermögen – soweit es sich nicht um liquide Mittel handele oder es für eine zweckdienliche Nutzung gebraucht werde – eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften (die dann für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden muss).

Fazit

Soweit Stiftungsorgane der Auffassung sind, dass die Beimischung (unter 10 %) von risikoreichen Anlagen im Rahmen einer Gesamtstrategie erforderlich ist, um das Stiftungsvermögen nicht brach liegen zu lassen, wird in Zukunft die sorgfältige Dokumentation noch wichtiger sein. Wenn der Stifter derartige Anlagen nicht ausdrücklich erlaubt hat, muss nachvollziehbar sein, dass der Anlageentscheidung eine sorgfältige Abwägung vorausgegangen ist und ausnahmsweise besondere Gründe dafür sprechen, gerade das konkrete erhöhte Anlagerisiko einzugehen. Bei einer Anlage in einen geschlossenen Immobilienfonds, den die Stiftungsorgane für nicht besonders risikoreich halten, werden sie außerdem eine Begründung dafür vorhalten müssen, warum im Einzelfall die Ausnahme von der Regelauffassung der Rechtsprechung gelten soll.

 

Aus: PKF Themen Non-Profit-Organisationen 12/2016