02.01.2017

Kündigung eines Stiftungsvertrags

Unselbständige Stiftungen gem. Systematisierung des OVG Münster

Das OVG Münster hat die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten, aus denen sich ein Recht zur ordentlichen oder zur außerordentlichen Kündigung eines Stiftungsvertrags ergeben kann, in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 31.5.2016, Az.: 16 A 172/13) systematisch aufgearbeitet. Nachfolgend wird diese Systematik in einer Grafik veranschaulicht und eine Empfehlung für den Errichtungszeitpunkt abgeleitet.

Allgemeines

Unselbstständige Stiftungen sind keine Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sondern letztlich lediglich Verträge zwischen einem Stifter und einem Stiftungsträger. Sind sich die Vertragsparteien einig, so können sie jederzeit eine Rückabwicklung der unselbstständigen Stiftung, einen Austausch des Stiftungsträgers oder sonstige Änderungen vertraglich vereinbaren.


Will allerdings nur ein Vertragspartner gegen den Willen des anderen eine Änderung durchsetzen (beispielsweise den Stiftungsvertrag kündigen), so gelten die Regeln des Stiftungsvertrags. Eine ordentliche Kündigung ist im Regelfall nur möglich, wenn dies ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Eine konkludente Vereinbarung kann in der Wahl eines bestimmten Vertragsmodells liegen. Wird der Stiftungsvertrag in Form eines Treuhandverhältnisses geschlossen, so handelt es sich rechtlich um ein (unentgeltliches) Auftragsverhältnis oder um einen (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen. In beiden Fällen gilt von Gesetzes wegen § 671 Abs. 1 BGB. Damit kann der Stifter das Treuhandverhältnis jederzeit widerrufen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Stiftungsträger kann es jederzeit kündigen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen beachtet werden.


Die Alternative ist eine Schenkung unter einer Auflage. Hier kann der Stifter die Schenkung nur unter engen Voraussetzungen – beispielsweise wegen Verarmung oder wegen groben Undanks – zurückverlangen. Gleiches gilt, wenn der Stiftungsträger die Aufl age schuldhaft nicht erfüllt.

Der vom OVG Münster entschiedene Fall

In dem Münsteraner Fall hatte ein Stifter letztendlich erfolglos die Rückabwicklung „seiner“ Stiftung von dem Stiftungsträger verlangt. Seine Begründung, die beklagte Universität setze seine Stiftungsidee (die Bekanntmachung und Förderung des Demokratiegedankens in aller Welt, insbesondere aber in Ländern, die den Begriff noch nicht umfassend kennen und ihn deshalb nicht wertschätzen können) nicht seinen Vorstellungen entsprechend um, hielt das Gericht für nicht ausreichend.

Alternative Vertragstypen: Auswahl und Konsequenzen

Die Entscheidung gibt einen guten Überblick über die zur Auswahl stehenden Vertragstypen für eine unselbstständige Stiftung sowie die Auswirkungen der Wahl auf die Möglichkeiten zur einseitigen Beendigung. In der nachfolgenden Abb. 1 haben wir diese Möglichkeiten einmal grafisch aufgearbeitet.

 

Abb. 1: Zur Auswahl stehende Vertragstypen


Welchen Regeln eine unselbstständige Stiftung unterfallen soll, sollte im Errichtungszeitpunkt ausdrücklich entschieden werden. Die Interessenlagen des Stifters und des Stiftungsträgers decken sich zuweilen nicht. Der Stiftungsträger ist i.d.R. an einer dauerhaften Bindung des Stifters und seiner Erben interessiert, will aber selbst flexibel bleiben. Stifter wählen dagegen zuweilen gerade deshalb eine unselbstständige Stiftung, weil ihnen die Endgültigkeit einer selbstständigen Stiftung im ersten Schritt noch zu weit geht. Sie wollen zumindest „das Gefühl haben“, zu Lebzeiten noch Herr „ihres“ Stiftungsvermögens zu sein. Dieser potenzielle Konflikt sollte im Errichtungszeitpunkt nicht verdrängt, sondern bereits dann eindeutig geregelt werden.

 

Aus: PKF Themen Non-Profit-Organisationen 12/2016