02.06.2019

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Bedeutende EuGH-Entscheidung

EEG-Umlagen 2012 keine staatlichen Beihilfen

Nach einer aktuellen rechtsverbindlichen EuGH-Entscheidung sind Erstattungen von EEG-Umlagen nicht als staatliche Beihilfen zu werten. Das hat weitreichende Konsequenzen sowohl für die Rückerstattung ehemals abgeführter Beträge als auch die Ausgestaltung zukünftiger Fördertatbestände. Es betrifft Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen, stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes u.a.

Hintergrund und Entwicklung der Rechtslage

(1) Im Jahr 2012 führte Deutschland mit dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012) eine Förderregelung zugunsten von Unternehmen ein, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen (EEG-Strom). Das EEG 2012 garantierte diesen Erzeugern einen höheren Preis als den Marktpreis – es galt vom 1.1.2012 bis zum 31.7.2014 und wurde dann durch das EEG 2014 ersetzt, das die Kommission mit Beschluss vom 23.7.2014 billigte. Zur Finanzierung der Fördermaßnahme sah es eine „EEG-Umlage“ zulasten der Versorger vor, die die Letztverbraucher belieferten; in der Praxis wurde die Umlage auf die Letztverbraucher abgewälzt und machte 20% bis 25% des Gesamtbetrags der Rechnung eines durchschnittlichen Letztverbrauchers aus. Bestimmte Unternehmen wie die stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes konnten jedoch in den Genuss einer Begrenzung dieser (abgewälzten) Umlage kommen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die EEG-Umlage war den überregionalen Übertragungsnetzbetreibern von Hoch- und Höchstspannungsnetzen (ÜNB) zu zahlen, die den EEG-Strom zu vermarkten hatten.


Hinweis: Konkret stellte die EEG-Umlage den etwaigen Differenzbetrag zwischen dem Preis, den die ÜNB auf dem Spotmarkt der Strombörse für den von ihnen in ihr Netz eingespeisten EEG-Strom erhielten, und der finanziellen Belastung dar, die ihnen durch die Rechtspflicht entstand, den EEG-Strom nach den gesetzlich festgelegten Tarifen zu vergüten. Diesen Differenzbetrag durften die ÜNB von den Versorgern verlangen, die die Letztverbraucher belieferten.


(2) Nachdem die EU-Kommission im November 2014 Maßnahmen nach dem EEG als Beihilfe deklariert hatte, wurde diese Sichtweise der EU-Kommission vom Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg in der ersten Instanz im Mai 2016 bestätigt und eine Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission abgewiesen. Daraufhin hatte die Bundesregierung wiederum Rechtsmittel eingelegt und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zweiter Instanz geklagt.

Entscheidung des EuGH

Mit seinem Urteil vom 28.3.2019 hat nun der EuGH der Klage der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Dieses Urteil des EuGH ist rechtlich bindend und hebt alle anderen Urteile auf, der Klageweg ist aus- bzw. abgeschlossen.

 

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass das vorinstanzliche Gericht die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder 2016 zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen hat. Infolgedessen fehle eine Voraussetzung für die Einstufung der Vorteile des EEG 2012 als „Beihilfen“.


Die EEG-Umlage kann demnach nicht einer Abgabe gleichgestellt werden, denn der Staat habe keine Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder gehabt und keine staatliche Kontrolle über die mit der Verwaltung dieser Gelder betrauten ÜNB ausgeübt. Damit bestätigt der EuGH seine Linie im Rahmen der PreussenElektra-Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Az.: C-379/98).

Wirtschaftliche Bedeutung für die stromintensiven Unternehmen …

Das Urteil hat große wirtschaftliche Bedeutung für die stromintensiven Unternehmen, denen gegenüber das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgrund der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission die Bescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage teilweise zurückgenommen hat und die daraufhin nennenswerte Beträge erstatten mussten.


Empfehlung: Sofern Rechtsbehelfsverfahren gegen die Teilrücknahmebescheide des BAFA eingeleitet worden sind, können diese nun mit dem erwartbaren Ergebnis abgeschlossen werden, dass die betroffenen Unternehmen die gezahlten Beträge zurückerstattet erhalten.

… und die EEG-Förderung insgesamt

Zugleich dürfte sich das Urteil auch auf den Umgang mit der EEG-Förderung insgesamt und der Besonderen Ausgleichsregelung gravierend auswirken. So stellt sich etwa die Frage, wie weitere Umlagesysteme zur Förderung bestimmter Technologien und Branchen – wie etwa die Förderung von Strom nach dem KWKG – beihilferechtlich einzuordnen sind.


Ein weiterer nennenswerter Punkt, den das Urteil des EuGH berühren dürfte, ist die anstehende Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020. Diese verkörpern den Maßstab, an dem die EU-Kommission die Zulässigkeit von Beihilfen misst.


Ferner dürfte das Urteil des EuGH auch entscheidend die künftige Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten zur Förderung Erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten beeinflussen. Solange das EEG als Beihilfe eingestuft wurde, bedurfte jede Änderung und Anpassung der Förderung der Genehmigung durch die EU-Kommission. Das zeitraubende Notifizierungsverfahren erschwerte mitunter den Gesetzgebungsprozess, wodurch sich notwendige Novellierungen verzögerten und Investitionen gehemmt wurden. Bei einem künftigen Wegfall dieser Hürden hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, flexibler und schneller auf die Dynamiken des Energiemarkts zu reagieren.

Fazit und Ausblick

Festgehalten werden kann auf jeden Fall, dass das Urteil des EuGH den Mitgliedstaaten künftig ein größeres Maß an Freiheit für die Ausgestaltung von Systemen bringen dürfte, die im Einklang mit den Prinzipien des EEG 2012 stehen und damit ebenfalls nicht beihilfeerheblich sind, weil sie grundsätzlich nicht an die Leitlinien gebunden sind. Inwieweit sich diese Freiheit konkret bei Fragen der Ausschreibungen und der von der Kommission vorgeschriebenen Regel des Vorrangs technologie-neutraler Ausschreibungen abbilden wird, bleibt abzuwarten.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor Juni 2019