27.05.2019

Viele Spendenbescheinigungen über Aufwandsspenden und Sachspenden problematisch

Handlungsbedarf aufgrund aktuell sehr eng gefasster formeller Voraussetzungen

Wer zugunsten von steuerbegünstigten Körperschaften auf eine vereinbarte Vergütung oder Aufwandsersatz verzichtet, soll oft über eine entsprechende Bescheinigung die Möglichkeit erhalten, zumindest eine Spende als Sonderausgaben bei seiner Steuererklärung geltend machen zu können. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich aber die formellen Voraussetzungen zusammenfassend so eng formuliert, dass viele steuerbegünstigte Einrichtungen sich fragen müssen, ob ihre Zuwendungsbescheinigungen den Anforderungen standhalten.

Aufwandsspenden im Fokus der Finanzverwaltung

Den sog. Aufwandsspenden, bei denen der Spender ausdrücklich erklärt, auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch zu verzichten, begegnen Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Finanzgerichte seit jeher mit Misstrauen. Zum Teil gilt dies auch für Sachspenden. Immer wieder wird auf eine Missbrauchsanfälligkeit wegen potentiell gleich gelagerter Interessen von Spender und Empfänger hingewiesen.


Die Finanzverwaltung hat in verschiedenen Anwendungsschreiben die Voraussetzungen zusammengefasst, unter denen sie Aufwandsspenden anerkennt (vgl. derzeit insbesondere BMF-Schreiben vom 25.11.2014, Az.: IV C 4-S 2223/07/0010:005, aktualisiert durch BMF-Schreiben vom 24.8.2016, Az.: IV C 4-S 2223/07/0010:007). Dort wird beispielsweise darauf hingewiesen, eine tatsächliche Vermutung spreche dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht würden. Diese Vermutung sei allerdings widerlegbar. Hingewiesen wird auch darauf, dass der Zuwendungsempfänger die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs, auf den verzichtet und über den eine Zuwendungsbestätigung erteilt werde, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können müsse. Spezielle Ausführungen beispielsweise zu einem Verzicht auf Fahrtkosten enthalten diese Schreiben allerdings nicht.

Enge Voraussetzungen gem. FG-Urteil

In einem rechtskräftigen Urteil vom 28.11.2018 hat nun das FG Berlin-Brandenburg (Az.: 7 K 7258/16) die bisher schon geltenden Voraussetzungen für die Anerkennung von sog. Aufwandsspenden und von Sachspenden noch einmal zusammengefasst und so eng formuliert, dass viele Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) – insbesondere im Zusammenhang mit Fahrtkosten – falsch oder zumindest problematisch sein dürften.

 

Daraus resultiert z.B. bei anstehenden Betriebsprüfungen zumindest ein gewisses Drohpotential der Finanzverwaltung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden drei Aspekte von großer Bedeutung:


(1) Verzicht auf Fahrtkostenansatz: Kurz zusammengefasst hat das FG im Hinblick auf den Verzicht auf Fahrtkosten u.a. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

  • nicht die für Dienstreisen geltenden Pauschalbeträge bescheinigt werden dürfen, sondern nur die Kosten für Treibstoff, sowie dass
  • sich für jede einzelne Fahrt aus der Spendenbescheinigung ergeben muss, dass sie zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke erforderlich war und in welcher Eigenschaft und für welchen Anlass (Zeit und Ort) der „Spender“ tätig war.

(2) Angaben zu Sachspenden: Bei Sachspenden (im dortigen Fall ging es in erster Linie um Briefmarken, Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine) seien die zugewendeten Gegenstände in der Spendenbescheinigung selbst genau zu bezeichnen. Es genüge nicht, wenn beispielsweise der Spender bei dessen Steuererklärung eine Spendenbescheinigung ohne diese Angaben vorlege, und zwar auch dann, wenn zusätzlich noch Belege über Briefmarken, Zeitungen und Zeitschriften vorgelegt würden.


(3) Kriterium der Freiwilligkeit: Das FG Berlin-Brandenburg sieht außerdem die weit verbreitete Praxis, dass „Spender“ mehr oder weniger nachdrücklich zum Verzicht auf die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen gedrängt werden, sehr kritisch. Spenden müssen freiwillig erfolgen (vgl. zum Freiwilligkeitskriterium auch dieser Artikel zu Spenden in Form von Schenkungen unter Auflagen, in dem die Folgen aus einem BFH-Urteil vom 15.1.2019 analysiert werden). An der Freiwilligkeit kann es z.B. fehlen, wenn nachweisbar ausdrücklich und nachhaltig schriftlich zum Verzicht aufgefordert wird. Problematisch sind auch Fälle, in denen faktisch ein Verzichtszwang besteht, weil man anderenfalls mehr oder weniger „am Pranger“ steht.


Beispiele: Im Streitfall war problematisch, dass in dem Formular, mit dem im Prinzip der Ersatz von Aufwendungen beantragt werden konnte, u.a. ein vorgedruckter Vermerk enthalten war, in dem es heißt: „Jeder ist eindringlich gehalten, den persönlich möglichen Betrag als Spende zur Verfügung zu stellen“. Beigefügt war dort außerdem bereits eine vorausgefüllte „Spendenerklärung“, in der es heißt: „hiermit erkläre ich … dass ich den Betrag … als Spende zur Verfügung gestellt habe“.

 

Empfehlung: Steuerbegünstigte Einrichtungen, die Zuwendungsbestätigungen für Aufwands- oder Sachspenden erteilen, sollten diese daraufhin hinterfragen, ob sie den vorbeschriebenen Anforderungen des FG Berlin-Brandenburg standhalten.

 

Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019