28.05.2019

Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege: Keine zusätzlichen Deklarationspflichten

„Entspannung“ für die Steuerpraxis durch wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre?!

Voraussetzung für einen ertragsteuerlich befreiten Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege i.S. des § 66 AO ist, dass die planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübte Sorge für notleidende und gefährdete Mitmenschen nicht des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Befürchtungen zusätzlicher Deklarationspflichten im Rahmen der neuen „Anlage Gem“ haben sich nicht bestätigt.

Entwicklung der Rechtslage mit Risikopotential

Auf der Grundlage des sog. Rettungsdiensturteils des BFH vom 17.11.2013 (Az.: I R 17/12) hatte die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 26.1.2016 die Definition des Begriffsmerkmals „nicht des Erwerbs wegen“ im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) erheblich verschärft, so dass in großen Teilen der Sozialwirtschaft ein großes Risikopotential mit massiven Auswirkungen auf die Tätigkeitsfelder der Wohlfahrtspflege identifiziert worden ist.


Daraufhin hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 6.12.2017 den AEAO erneut angepasst und u.a. durch die Einführung der sog. „wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre“ die Möglichkeit des Mitteltransfers innerhalb dieser Sphäre eröffnet. Durch diese Anpassung sollten nach Aussage der Finanzverwaltung die Auswirkungen für die Sozialwirtschaft „entschärft“ werden.


Der verwaltungsseitig eingeführte neue Begriff der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre musste nunmehr aber auch in der Steuerdeklaration Berücksichtigung finden. Dazu hat die Finanzverwaltung für Veranlagungszeiträume ab 2017 eine neue „Anlage Gem“ eingeführt, die in den Zeilen 30 ff. Angaben zum Finanzierungsbedarf dieser Sphäre für den Veranlagungszeitraum selbst und die beiden Vorjahre verlangt.


Hinweis: Zur wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre gehören neben den Wohlfahrtspflegeeinrichtungen i.S. des § 66 AO auch

  • sog. Katalogzweckbetriebe i.S. des § 68 AO, soweit diese auch die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllen,
  • Zweckbetriebe i.S. des § 67 AO sowie
  • ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden.

Der Steuerpraktiker stand nunmehr spätestens beim Ausfüllen der „Anlage Gem“ vor der Frage, ob durch die vermeintliche „Entschärfung“ der Problematik um die Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO nunmehr eine Verschärfung der Deklarationspflichten für alle Zweckbetriebe der wohlfahrtspflegerischen Gesamtspähre – also auch z.B. für die darin eingeschlossenen Katalogzweckbetriebe i.S. des § 68 AO – eingetreten ist, unabhängig davon, ob überhaupt ein Zweckbetrieb i.S. des § 66 AO vorliegt.

Keine Verschärfung der Deklarationspflichten

Zu den vorstehend skizzierten Entwicklungen hatten wir uns bereits hier ausführlich geäußert und waren zu dem Schluss gekommen, dass das nicht gemeint sein kann (vgl. u.a. Abb. 2). Im Rahmen eines einschlägigen Branchentreffens im Frühjahr dieses Jahres wurde unsere Einschätzung von führenden Vertretern der Finanzverwaltung bestätigt.

 

Hinweis: Inwieweit auch in jedem Einzelfall diese generelle Linie von den Finanzämtern einheitlich gehandhabt wird, bleibt allerdings nach wie vor abzuwarten.

 

Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019