29.01.2019

Kündigungsmöglichkeiten von Konzessionsverträgen

Geplanter E.ON/RWE-Deal: Welche Rolle werden Sonderkündigungsrechte künftig spielen?

Im Rahmen der versorgungswirtschaftlichen Geschäftstätigkeit von Kommunen und kommunalen Energieversorgern kommt Sonderkündigungsrechten eine wichtige Funktion zu. Ob sog. Change-of-Control-Klauseln in Konzessionsverträgen zukünftig neue Handlungsspielräume eröffnen, ist derzeit noch offen.

Geplante Marktaufteilung durch E.ON und RWE

Seit die beiden Konzerne E.ON und RWE im Frühjahr dieses Jahres ihren Deal in Grundzügen bekanntgegeben haben, werden die vielfältigen potentiellen Folgen diskutiert. Viele Kommunen, die Konzessionsverträge unmittelbar mit innogy oder mit Unternehmen haben, an denen innogy beteiligt ist, überlegen, ob sich aus dem Deal Ausstiegsoptionen und damit neue Handlungsspielräume für sie ergeben.


Vor allem durch die Zerschlagung der RWE-Tochter innogy wollen die beiden Branchenriesen den Markt untereinander aufteilen. E.ON wird sich auf das Vertriebs- und das Netzgeschäft konzentrieren, RWE auf die Stromerzeugung (sowohl im Bereich konventioneller als auch erneuerbarer Energien) und den Großhandel. Das Transaktionsvolumen wird dabei von seriösen Quellen auf rund 20 Mrd. € geschätzt. Die Transaktion soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein, sie muss aber von den Kartellbehörden (Bundeskartellamt sowie ggf. der EU-Kommission) noch geprüft und freigegeben werden.

Folgen für den Konzessionsbereich

Diese Konsolidierung und Fokussierung auf dem Energiemarkt wird folgenreich sein. Im vorliegend zu betrachtenden Konzessionsbereich können sich – für die Kommunen ebenso wie für kommunale Energieversorger – vor allem Auswirkungen

  • auf bestehende Konzessionsverträge,
  • auf Kooperationsmodelle sowie
  • auf Netzpacht- und ggf. sonstige Dienstleistungsbeziehungen

ergeben. Rechte und Handlungsoptionen von Kommunen und kommunalen Energieversorgern können insbesondere durch (Sonder-)Kündigungsrechte in Konzessions-, Konsortial- und Pachtverträgen ausgelöst werden, aber auch in Bezug auf Rechtsnachfolgeklauseln und Vinkulierungsrechte.


Welche Rolle die Sonderkündigungsrechte, insbesondere die sog. Change-of-Control-Klauseln am Ende tatsächlich spielen werden, kann derzeit noch nicht seriös beurteilt werden. Maßgeblich dafür werden (1) die konkrete Ausgestaltung der Transaktion und (2) die konkrete Ausgestaltung der individuellen Vertragsklausel sein.


Empfehlung: Dementsprechend gliedert sich auch unsere derzeitige Handlungsempfehlung in zwei Teile:

  • Überprüfung der jeweiligen individuellen vertraglichen Regelungen, insbesondere in Konzessions-, Gesellschafts- und Konsortialverträgen, und
  • Analyse der konkreten Transaktionsstruktur für die gesellschaftsrechtliche Umsetzung des Deals (sobald diese zugänglich ist, nach derzeitigem Stand soll das im Q2/2019 der Fall sein) hinsichtlich der Auswirkungen auf das eigene Geschäftsmodell.

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 02/18 | Dezember 2018