28.05.2017

Betreiber von Energieerzeugungsanlagen in der Krise – Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen

Die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen ist im Fall einer begünstigten Anlage nach § 3 EnergieStG nicht erforderlich, wenn die eingesetzten Energieerzeugnisse ausschließlich der Stromerzeugung in Anlagen dienen, die während des gesamten Zeitraums stromsteuerpflichtig sind bzw. waren.


Begünstigte Anlagen (Stromerzeugungsanlagen / KWKAnlagen) gem. § 3 EnergieStG sind nur diejenigen Anlagen, in denen die Energieerzeugnisse zum Antrieb von Verbrennungsmotoren oder Gasturbinen verwendet werden. Wird das Energieerzeugnis in der Stromerzeugungsanlage/KWK-Anlage lediglich verheizt (z.B. Stirlingmotor, Dampfmaschine) handelt es sich hingegen nicht um eine begünstigte Anlage nach § 3 EnergieStG. Gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst a der Richtlinie 2003/96 des Rats vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) befreien die Mitgliedstaaten bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse (Input). Diese obligatorische Steuerbefreiung gilt jedoch nur, sofern eine Besteuerung des erzeugten Stroms (Output) erfolgt.


Ergebnis: Aufgrund der vorstehenden Konkretisierung des Merkblatts zur Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen kommt insofern eine Entspannung im Zusammenhang mit möglicherweise anstehenden Energiesteuerentlastungsanträgen auf die Anlagenbetreiber zu, sofern es sich hierbei um Unternehmen in der Krise handelt.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/17 | Mai 2017