Cora Leib Brexit und Insolvenzverfahren

Der Europäische Rat stimmte am 10.04.2019 einer Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31.10.2019 zu. Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) konnten sich bisher auf kein Austrittsabkommen einigen. mehr...

Christoph Janning EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Mit seinem gestrigen Urteil (C-55/18 vom 14. Mai 2019) stellt der Gerichtshof fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Hintergrund war eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank. mehr...

Lukas Bien Stromsteuerbefreiung – „Grünes Netz“ vor dem Aus

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. mehr...