Werden im Falle eines Brexits am 29.03.2019 personenbezogene Daten aus der Europäische Union (EU) in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) übermittelt, besteht die Gefahr, dass ein Datentransfer ab dem 30.03.2019 gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstößt und damit rechtswidrig ist.

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GmbH-Geschäftsführer sind trotz Geschäftsverteilung (sogenannte Ressort-Aufteilung) im Geschäftsführerkreis regelmäßig nicht davor geschützt, dass sie für Fehler der anderen Geschäftsführer haften. Sie glauben häufig, dass eine solche Aufteilung innerhalb des Geschäftsführerkreises nur zu ihrer Haftung für persönliche Fehler in diesem Ressort führt.

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Bei der Nutzung von Ausschreibungsportalen muss sich ein Bieter technische Fehler bei der Anwendung vorwerfen lassen. Sein technisch nicht korrekt abgegebenes Angebot ist zwingend auszuschließen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass technische Bedienungsfehler unbeachtlich seien und sein Angebot dennoch zuzulassen sei.

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Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) konnten sich bisher auf kein Austrittsabkommen einigen. Das Austrittsdatum 29.03.2019 steht deshalb weiter fest. Fraglich bleibt für uns, ob ein Abkommen bis dahin geschlossen wird oder ggf. sogar noch eine Verschiebung des Austritts erfolgt, was die Brexitbefürworter bisher ablehnten.

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07.03.2019 Dr. Michael Rutemöller
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bonuspunktesystemen

Im Wettbewerb mit dem Internethandel erfreuen sich Bonuspunktesysteme bei Einzelhandelsunternehmen und deren Kunden großer Beliebtheit. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Kundenbindungsprogramme ist allerdings komplex und in vielen Punkten noch ungeklärt.

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