18.01.2019 Christoph Janning
Datenschutz und Wettbewerb

Bereits nach altem Datenschutzrecht unter der Europäischen Datenschutzlinie (RL 95/46/EG) und Bundesdatenschutzgesetz - BDSG a.F. war umstritten, inwieweit die Möglichkeit von Abmahnungen – also Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) – gegen Datenschutzverstöße gegeben war.

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Sind Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Vorhaben der Gemeinden oder Unternehmen (nachfolgend: Betriebe) unvermeidbar, dann müssen diese Betriebe gemäß § 16 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für die in Anspruch genommene Landschaft (z. B. für die Errichtung einer Windkraftanlage oder den Bau einer Straße) eine Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahme durchführen.

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Aufgrund des weiterhin anhaltenden Niedrigzinsniveaus verlangen immer mehr Kreditinstitute negative Zinsen für Bankguthaben. Dies stellt die immer größer werdende Anzahl betroffener Unternehmen hinsichtlich der Bilanzierung vor die Frage, wie solche negativen Zinsen im Jahresabschluss zu behandeln sind.

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Der Landtag NRW hat am 12.12.2018 das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzes ist auch das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse geändert worden.

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13.12.2018 Ralf Lüdeke
EU-weite Lieferungen und Einlagerungen

Das Mehrwertsteuersystem steht auf europäischer Ebene vor einer großen und umfangreichen Reform.

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