Erfüllt eine GmbH durch ihre Organe die ihr obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß, kommt eine persönliche Haftung der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen in Betracht. Ob dies auch im Falle der Verletzung der Buchführungspflichten gilt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

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Die EU will durch eine neue Verordnung den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verbessern. Sie will aber auch den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitern vereinfachen. Zur Anwendung dieser seit 28.05.2019 EU-weit geltenden Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten veröffentlichte die EU-Kommission am 29.05.2019 einen Leitfaden, um Klarheit für die Datenverarbeitung zu schaffen.

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Die Haftungsrisiken des Gesellschafters einer GmbH beschränken sich auf die übernommene Stammeinlage – stimmt nicht! Grundsätzlich mag dies zutreffen – das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) regelt aber Ausnahmen zu diesem Grundsatz, wie z. B. nach § 24 GmbHG die sog. Ausfallhaftung des Gesellschafters.

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Ein früher Tod trifft die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare – ob mit oder ohne Kinder – sollten daher Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten abzusichern und seine alleinige Handlungsfähigkeit zu bewahren. Sonst tritt zum menschlichen ein juristisches Unglück hinzu, wenn für diesen Fall keine Vorsorge getroffen wurde.

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„Ohne Rücksicht handelt man oft auch ohne Vorsicht“ - diese Einsicht gilt nicht nur im wirklichen Leben, sondern oft auch im Gesellschaftsrecht. Die Rechtsfolgen bei Missachtung dieses lebensklugen Satzes können aber unterschiedlich sein, und zwar je nach Rechtsform der Gesellschaft. Hierauf weist eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Az. II ZR 364/18) im Vergleich zwischen Aktiengesellschaft und GmbH hin. Zugleich hat der BGH eine bald vierzigjährige Frage zur umstrittenen Anwendbarkeit von § 179a Aktiengesetz (AktG) auf die GmbH entschieden.

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