Am 21. August 2019 hat die Bundesregierung den vorgenannten Gesetzesentwurf beschlossen. Nach diesem Gesetzesentwurf ist ein Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 für die überwiegende Anzahl von Personen vorgesehen, die der Einkommensteuer unterliegen.

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Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern als selbstständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes an (vgl. Anwendungserlass zur Umsatzsteuer UStAE Abschnitt 2.2. Absatz 2 Satz 7). Etwaige Vergütungen, die eine Stiftung einem Aufsichtsratsmitglied gewährt, werden dementsprechend der Umsatzbesteuerung unterworfen.

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Am 18.07.2019 wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) die bereits seit längerem angekündigte Neufassung des BMF-Schreibens zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ (ursprünglich vom 14.11.2014) veröffentlicht.

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Das EEG 2017 begünstigt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Eigenerzeugung von Strom in KWK-Anlagen (§ 61c Abs. 1 EEG). Eingeschränkt ist die Privilegierung bei Anlagen aus dem Segment von mehr als 1 Mega-Watt (MW) bis einschließlich 10 MW (je nach Anzahl der Vollbenutzungsstunden, § 61c Abs. 2 EEG). Wird eine Anlage aus diesem Segment allerdings von einem Unternehmen betrieben, das einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 zum EEG angehört, bleibt die Privilegierung erhalten (Rückausnahme, § 61c Abs. 3 EEG). § 61d EEG dehnt die Privilegierung auf neuere hocheffiziente KWK-Anlagen aus.

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Ende 2010 trat das EDL-G in Kraft. Es verpflichtet(e) u. a. Unternehmen, bis zum Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen und dieses mindestens alle vier Jahre zu wiederholen. Eine Ausnahme gilt für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im europarechtlichen Sinne.

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