17.05.2019 Cora Leib

Brexit und Insolvenzverfahren

Der Europäische Rat stimmte am 10.04.2019 einer Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31.10.2019 zu. Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) konnten sich bisher auf kein Austrittsabkommen einigen. Die EU-Kommission veröffentlichte zudem am 10.04.2019 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf einen „No-Deal-Brexit“ (zum Aufenthaltsrecht und zu Sozialversicherungsansprüchen, zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte, zum Datenschutz und der Fischerei).

 

Die Gefahr eines ungeregelten Brexits besteht weiter und:

mit dem Austritt verliert GB seinen Status als Mitgliedstaat der EU, was zur Folge hat, dass europäisches Recht (wie z. B. die EUInsVO) nicht mehr anwendbar ist – bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren gelten dann die §§ 335 ff Insolvenzordnung [InsO] (zum internationalen Insolvenzrecht). Die Anwendung der EUInsVO entfällt.

 

Welches Recht nach einem (ungeregelten) Brexit für ein Insolvenzverfahren anzuwenden sein wird, muss deshalb geprüft werden und fraglich wird sein, welche Auswirkungen sich ergeben. Im Falle eines ungeregelten Brexits gilt für den Fall einer Insolvenz der Grundsatz, dass das Recht des Staats gilt, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

 

Da es nach einem (ungeregelten) Brexit an einer Zuständigkeitsregelung mit Großbritannien fehlt, besteht die Gefahr, dass mehrere Verfahren (in verschiedenen Ländern und eben auch in GB) eröffnet werden.

 

Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für ein englisches Unternehmen in Deutschland gelten die allg. Vorschiften für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Demgegenüber gilt für ein sog. Partikularverfahren § 354 Abs. 1 InsO (nur das Vermögen der Gesellschaft befindet sich in Deutschland) mit den nach § 354 Abs. 2 InsO zu beachtenden Beschränkungen.

 

Fraglich wird auch sein, ob ein in Deutschland eröffnetes Verfahren (bei mehreren Verfahren in verschiedenen Ländern wie z. B. in GB) einzustellen wäre oder wie sich zwischenzeitliche Handlungen des Insolvenzverwalters auswirken (die z. B. auch den Regelungen, die auf das weitere Verfahren in Großbritannien anzuwenden sind, widersprechen könnten) würden, oder welche Auswirkung z. B. die Befriedigung von Masseverbindlichkeiten haben könnte.

 

Abschließend stellt sich noch die Frage, was mit solchen Verfahren geschieht, die im Zeitpunkt eines Brexits anhängig, aber jedenfalls noch nicht abgeschlossen sind. Der Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der EU und GB sieht eine zeitlich begrenzte Fortgeltung der EUInsVO vor. Da ein Austrittsabkommen (bisher) noch nicht abgeschlossen wurde, fehlt es an irgendwelchen Übergangsvorschriften, was u. E. Rechtsunsicherheit in sich birgt. Die Folgen sind derzeit nicht absehbar.

 

Ohne Austrittsabkommen müssen wir mit höheren Hürden für die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen eines Verfahrens nach britischem Recht in Deutschland und auch umgekehrt nach der InsO in GB rechnen.

 

Die am 10.04.2019 von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf einen „No-Deal-Brexit“ enthalten leider keine Hinweise zum Insolvenzrecht.

 

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Cora Leib ist Rechtsanwältin bei der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).

Über den Autor

Cora Leib
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