12.04.2018 Lukas Bien

Grundsteuer - Quo Vadis?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung und damit zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Hintergrund hierfür ist, dass die Bewertung für Westdeutschland auf Basis der Maßstäbe zum 01.01.1964 vorgenommen und bis zum heutigen Tage nicht weiter aktualisiert worden ist. Die Rechtslage in den „neuen Bundesländern“ war nicht explizit Gegenstand des Vorlagebeschlusses ‑ wo die Bewertung noch auf Basis der Relationen zum 01.01.1935 erfolgt ‑, sodass die „Einheitsbewertung“ grundsätzlich als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar verworfen wurde.

 

Dem Gesetzgeber ist nun eine Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung bis spätestens zum 31.12.2019 auferlegt worden, welche nach Ablauf einer Übergangsfrist spätestens bis zum 31.12.2024 Anwendung finden muss. Wie diese Neuregelung aussehen kann und was diese monetär bedeutet, ist derzeit vollkommen offen.

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Lukas Bien
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