Neuerungen des gemeindlichen Auswahlverfahrens im Rahmen der Energieversorgung

Am 3.2.2017 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.1.2017 in Kraft getreten. Ob das Ziel dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, mehr Rechtssicherheit für die am Vergabeverfahren Beteiligten zu schaffen, erreicht werden kann, muss leider mit großen Fragezeichen versehen werden. weiterlesen

Cum-Ex-Geschäfte – Fiskus möchte sein Geld zurück: Wird er es auch bekommen?

Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping ermöglichten die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Obwohl der Steuerschaden bereits lange bekannt war, wurde erst 2012 gesetzlich geregelt, dass im Ergebnis eine einbehaltene Kapitalertragsteuer nur dann anrechenbar ist, wenn sie zuvor auch an das Finanzamt abgeführt wurde. Den Schaden von geschätzt zwölf Mrd. € versucht die Finanzverwaltung wieder einzutreiben. Ehemals Modellbeteiligte stehen aktuell verschärft im Visier der Steuerfahndung. weiterlesen

Unternehmenscontrolling im Mittelstand: Bessere Entscheidungen aufgrund besserer Auswertungen

Steuerliche Beratung basiert meist auf Daten des externen Rechnungswesens, insbesondere des Jahresabschlusses. Dagegen ist die Datenbasis des Controlling das interne Rechnungswesen, vor allem die Kosten- und Leistungsrechnung. In letzter Zeit nimmt diese ehemals strikte Trennung zwischen externem und internem Rechnungswesen immer mehr ab. Unternehmenscontrolling wird als Integration von externer und interner Rechnungslegung gesehen, um Vorteile einer informationell besser fundierten Entscheidungsfindung und transparenten Berichterstattung zu generieren. weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wasserentnahmeentgelten

Wasser ist ein ehernes Gut, das vor Verunreinigungen und vor Einleitung gesundheitsgefährdender Stoffe zu schützen ist. Aber auch übermäßige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern oder Erdschichten können den Erhalt eines intakten Gewässerökosystems gefährden. Um die Betreiber öffentlicher Wasserentnahmestellen an den Kosten, die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturraumtypischer Rahmenbedingungen erforderlich sind, nach Maßgabe des Verursacherprinzips zu beteiligen, sieht die EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Maßnahmen vor. In Deutschland erheben auf dieser Rechtsgrundlage inzwischen 13 der 16 Bundesländer „Wasserentnahmeentgelte“ (auch Wassercent oder früher Wasserpfennig genannt). Die landesspezifischen gesetzlichen Regelungen für die Erhebung der Wasserentnahmeentgelte sind dabei sehr heterogen ausgestaltet und unterscheiden sich nicht nur in der Höhe der Abgabensätze. weiterlesen

Sanierungserlass rechtswidrig: Alarmstufe Rot für insolvenzbedrohte Unternehmen

Von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen ist eine neue BFH-Entscheidung: Die seit 2003 im Sanierungserlass des BMF geregelte Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt nach dem BFH-Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Große Senat des BFH verwirft damit eine langjährig bewährte Verwaltungspraxis – wird der Gesetzgeber helfen? weiterlesen

Rechte und Pflichten bei Erscheinen der Steuerfahndung

Im Steuerstrafverfahren setzen Ermittler bewusst die „Schockwirkung“ einer unangemeldeten Durchsuchung ein, um Betroffene zu unbedachten Äußerungen zu bewegen. Sie hoffen auch auf Beweismittel für andere Steuerstraftaten, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens sind. weiterlesen

Quellensteuerabzug bei Rechteüberlassung nach § 50a EStG

Nach § 50a EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Quellensteuerabzug auf bestimmte Einkünfte erhoben. Unter diesen Abzug fallen auch Vergütungen für die Nutzungsüberlassung von Rechten (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Patente, Markenrechte, Bildrechte etc.) an ausländische Rechteinhaber. Die Steuer ist vom inländischen Unternehmen bei der Auszahlung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. weiterlesen

Zum Stand der VOL/A für Unterschwellenwertvergaben

Ein Überblick einschließlich der sich daraus für freiberufliche Leistungen ergebenden Auswirkungen

Für Auftraggeber aller Sparten und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegter Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) von großer Bedeutung. Diese Verfahrensordnung regelt die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. weiterlesen