Quellensteuerabzug bei Rechteüberlassung nach § 50a EStG

Nach § 50a EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Quellensteuerabzug auf bestimmte Einkünfte erhoben. Unter diesen Abzug fallen auch Vergütungen für die Nutzungsüberlassung von Rechten (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Patente, Markenrechte, Bildrechte etc.) an ausländische Rechteinhaber. Die Steuer ist vom inländischen Unternehmen bei der Auszahlung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. weiterlesen

Zum Stand der VOL/A für Unterschwellenwertvergaben

Ein Überblick einschließlich der sich daraus für freiberufliche Leistungen ergebenden Auswirkungen

Für Auftraggeber aller Sparten und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegter Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) von großer Bedeutung. Diese Verfahrensordnung regelt die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. weiterlesen

Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab 1.4.2017

Erhebliche Auswirkungen im NPO-Bereich

Auch bei gemeinnützigen Organisationen ist eine entgeltliche Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig. Unerheblich ist, ob die Arbeitnehmerüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist oder nur gelegentlich erfolgt. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitnehmerüberlassung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Mithin sind die nunmehr verabschiedeten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auch für NPO erheblich. Der Beitrag vermittelt eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. weiterlesen

Die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Kein Geschäftsführer kann eine finanzielle Krise seiner Gesellschaft unter allen Umständen ausschließen. Liegt Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft (sog. Insolvenzreife) vor, besteht gesetzlich eine Insolvenzantragspflicht innerhalb eines eng definierten Zeitraums. Die Verletzung dieser Antragspflicht kann für die Betroffenen im Extremfall durchaus auch existenzvernichtende Ausmaße annehmen. weiterlesen

Die Erbschaftsteuerreform 4.0 – Ein schweres Erbe

Am 8.7.2015 stellte die Bundesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Mehr als 14 Monate vergingen, bis nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses der Bundestag am 29.9.2016 und der Bundesrat am 14.10.2016 zugestimmt haben. Abzuwarten bleibt, ob dieses neue Gesetz nun als verfassungskonform beurteilt werden wird. Jedenfalls haben sich viele Erben auf höhere Steuerlasten einzustellen, es gibt aber auch Profiteure. weiterlesen

Finanzierung der sozialen Arbeit gemeinnütziger Körperschaften in neuem Blickwinkel

Änderungen des AEAO gefährden Quersubventionierung

Für Akteure der Sozialwirtschaft ist es aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Ausstattung einzelner Hilfefelder oft geradezu überlebenswichtig, defizitäre Bereiche durch Überschüsse aus besser finanzierten Bereichen zu subventionieren. Gerade diese Praxis der Quersubventionierung ist vor dem Hintergrund der jüngst vorgenommenen Änderungen des AEAO systematisch neu zu betrachten. weiterlesen

Treaty Override: Überschreibung von Doppelbesteuerungsabkommen ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Begriff „Treaty Override“ steht im Englischen für eine Vertragsaufhebung bzw. seine Außerkraftsetzung und verkörpert einen widersprüchlichen Akt der innerstaatlichen Gesetzgebung zu einem völkerrechtlichen Vertrag. Dieses sich insbesondere bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) häufiger stellende Thema war in Literatur und Rechtsprechung lange Zeit umstritten. Ende letzten Jahres wurde dann aber höchstrichterlich klargestellt, dass es zulässig ist, Abkommensrecht durch ein späteres, nationales Steuergesetz einseitig zu überschreiben. weiterlesen

Planung als Basis in Verkaufsprozessen

Integriertes Zahlenwerk auch unabhängig von konkretem Bewertungsanlass sinnvoll

Empirische Untersuchungen zeigen, dass knapp die Hälfte der Familienunternehmen in Deutschland den Verkauf als Unternehmensnachfolge wählt. Um angemessene Kaufpreise zu ermitteln, wird i. d. R. eine Unternehmensbewertung durchgeführt. Die wesentliche Basis dieser Unternehmensbewertung stellt die Planung dar. weiterlesen