04.03.2016

Zollrechtliche Gestaltungsempfehlungen – Vorbereitung auf Zollprüfungen im Rahmen der Exportkontrolle

​Spätestens wenn der Zoll eine Prüfung ankündigt, sollten sich Unternehmer intensiv auf diese Prüfung vorbereiten und sich auch auf überraschende Anfragen einstellen. Nachfolgend stellen wir den Ablauf einer Zollprüfung und mögliche Schwerpunkte einer Exportkontrolle dar.

Anlässe für eine Zollprüfung

Die Anlässe für eine Zollprüfung sind sehr unterschiedlich. Sie ergeben sich insbesondere aus der Abgabenordnung, dem Zollkodex, dem Außenwirtschafts- und dem Marktordnungsgesetz sowie aus völkerrechtlichen Verträgen. Aufgrund der Vielzahl von Verpflichtungen, die Grundlage einer Zollprüfung sein können, sollten die Unternehmen rechtzeitig klären, welche Vorschriften sie zu befolgen haben (Stichwort „Compliance“) und wie sie sich auf eine Zollprüfung vorbereiten
können. Verstöße können weitreichende Folgen haben, wie z. B.

  • die Nacherhebung von Zöllen oder
  • den Verlust der Begünstigung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) mit dem einhergehenden Verlust von wichtigen, teils betriebsnotwendigen Erleichterungen bei der Deklaration.

Ablauf einer Zollprüfung

Eine Zollprüfung unterliegt weitgehend dem gleichen nationalen Verfahrensrecht wie eine steuerliche Außenprüfung, da das Verfahrensrecht – anders als das materielle Zollrecht – bislang nicht EU-weit harmonisiert wurde. Damit entspricht der Ablauf einer Zollprüfung im Grundsatz dem Ablauf einer steuerlichen Außenprüfung. Der Zoll kündigt die Prüfung, den zu prüfenden Zeitraum und den Anlass der Prüfung an. Im Vergleich zu einer Außenprüfung kommt aber der Dokumentation ein weit höheres Gewicht zu, weil im Zollrecht viele Tatbestände allein vom Vorliegen der richtigen Unterlage abhängig gemacht werden. Wenn nach Auffassung der Zollprüfer Unternehmen die Vorschriften nicht beachtet haben, drohen – je nach Gewichtung – eine Ermahnung, die Nachforderung der entsprechenden Abgaben und im Extremfall Ordnungsgeld oder Freiheitsstrafen.

 

Zudem könnten Regressansprüche des Geschäftspartners entstehen, z. B. wenn dieser wegen unzutreffender Ursprungsbescheinigungen einen Nacherhebungsbescheid von seiner nationalen Zollbehörde erhält.

Präferenzprüfungen

Zollprüfungen können auch im Interesse eines anderen Staats eingeleitet werden. In diesem Fall wird Deutschland z. B. um die Prüfung der Voraussetzungen für eine Handelserleichterung ersucht, die völkerrechtlich vereinbart worden ist. Letzteres ist insbesondere in den sog. Präferenzabkommen der Fall, in denen zwischen den beteiligten Staaten eine Minderung oder sogar ein Verzicht von Einfuhrzöllen geregelt worden ist. Deutschland (als Ausfuhrland) hat dann im Interesse des Einfuhrlands zu prüfen, ob die Ursprungsbescheinigungen, die von inländischen bzw. innergemeinschaftlichen Unternehmern für die Zollerleichterung ausgestellt wurden, richtig sind. Der Zoll prüft detailliert, ob die Ware ihren Ursprung in Deutschland bzw. in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Um diesen Nachweis führen zu können, sind die Organisation und die Prozesse so einzurichten, dass die Präferenzkalkulation nachvollziehbar dokumentiert werden kann.


Beispiel: Stellt ein Unternehmen Produkte aus verschiedenen Einzelteilen her, muss der Ursprung sämtlicher Einzelteile nachgewiesen werden können, um im Ergebnis den Ursprung des hergestellten Produkts beweisen zu können. In den Prozess sind Einkauf, Verkauf und Buchhaltung einzubeziehen.

Außenwirtschaftsprüfungen

Gegenstand von Zollprüfungen sind zunehmend auch die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts. Das Außenwirtschaftsrecht dient Sicherheitsinteressen und ist für Zwecke der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden. Die Verpflichtungen umfassen eine Meldepflicht für Zahlungen in das Ausland und Anzeigepflichten bzw. Pflichten zur Einholung von Genehmigungen für den Export bestimmter Waren.


Davon sind nicht nur Exporte betroffen, die einem sog. Embargo unterliegen (wie derzeit z. B. Exporte nach Russland) oder unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, sondern auch der Export von sog. Dual-Use-Gütern. Das sind Güter, die bei entsprechender Verwendung für Zwecke eingesetzt werden können, die den Interessen der Bundesrepublik bzw. der EU entgegenstehen. Schwierigkeiten entstehen hier, da die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung häufig nicht offensichtlich ist.


Beispiel: Wenn beispielweise ein Tauchboot mit entsprechenden technischen Einrichtungen (Sonar, etc.) zu einem Windpark in der Nordsee verbracht wird, ist zu prüfen, ob dieser Export anzeige- bzw. genehmigungspflichtig ist. Auf den ersten Blick ist die „missbräuchliche Verwendungsmöglichkeit“ hier sicherlich nicht erkennbar.


Der Abgleich der zu exportierenden Güter mit den aufgelisteten Gütern in den sehr umfassenden Anhängen zur EG-Dual-Use-Verordnung erfordert detaillierte technische Kenntnisse.


Empfehlungen: Für den Fall einer Außenwirtschaftsprüfung sollte der Unternehmer nachweisen können, dass er seine betriebliche Organisation nach Maßgabe der Compliance eingerichtet hat. Generell ist allen Unternehmen zu empfehlen, bereits im Vorfeld von Zollprüfungen umfassend zu analysieren, welche Verpflichtungen bestehen. Bei Verstößen sind die Verpflichtungen nachzuholen oder zumindest nachweisbar organisatorische Maßnahmen zu treffen, die solche Verstöße für die Zukunft verhindern. Wenn mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss, sollte die Option einer Selbstanzeige in Betracht gezogen werden.

 

Aus: PKF Nachrichten 03/2016