05.02.2016

Zollrechtliche Gestaltungsempfehlungen – Nachweis des Warenursprungs im Rahmen der Importkontrolle

Aspekte des Zollrechts werden in unserem international verflochtenen Wirtschaftsleben immer wichtiger. Auf der Importseite stellt sich das Problem, dass der Zoll den Importeur oft erst Jahre nach der Einfuhr von Waren damit konfrontiert, dass der Zollpflichtige im Inland über den Ursprung der Ware getäuscht worden sein könnte. Will der Zoll dann den regulären Zoll oder sogar Antidumpingzoll nacherheben, kommt es darauf an, wer für den Ursprung der Ware beweispflichtig ist.

Bedeutung des Warenursprungs für den Zollpflichtigen

Der Ursprung, d.h. die Bestimmung des Herkunftsorts einer Ware, hat entscheidende Bedeutung für die Erhebung der Zölle an den Grenzen der EU. Denn nicht alle Waren unterliegen einem einheitlichen Einfuhrzoll. Teils werden zusätzliche Antidumpingzölle erhoben, um den europäischen Wettbewerb zu schützen: Die Kommission prüft, i. d. R. auf Antrag eines Produzenten innerhalb der EU, ob ein Hersteller aus einem Drittland seine Produkte unterhalb eines Preises anbietet, zu dem er sie unter Marktbedingungen herstellen könnte (sog. Dumping). Ist die Prüfung positiv, so ergeht eine Verordnung, in der Waren einer bestimmten Kategorie mit einem bestimmten Ursprung einem Antidumpingzoll unterworfen werden. Die Frage, ob eine Ware unter diesen Antidumpingzoll fällt, hängt also neben ihrer Kategorisierung ganz maßgeblich von ihrem Ursprung ab.


Teils werden Einfuhren aber auch durch die Minderung des regulären Zollsatzes (sog. Präferenzzoll) begünstigt, wenn sie einen bestimmten Ursprung haben. Dies gilt insbesondere für Waren, die ihren Ursprung in Ländern haben, die einem Präferenzstatus unterliegen, weil dort die wirtschaftliche Entwicklung aus politischen Gründen gefördert werden soll.

Mechanismen der Umgehung des Antidumpingzolls bzw. der Erschleichung des Präferenzzolls

Es kommt vor, dass sich Produzenten und Ausführer die Ursprungsregeln zunutze machen, um ihre Waren im Wettbewerb günstiger anbieten zu können. So werden in Einzelfällen Tatbestände der Ursprungsregeln genutzt, um den Warenursprung in ein Herkunftsland zu verlagern, deren Waren nicht mit einem Antidumpingzoll bewehrt sind. Ergänzend hierzu werden oft solche Länder für den Warenursprung gewählt, deren Waren durch einen Präferenzzoll begünstigt sind.


Hierbei handelt es sich jedoch um nichts Irreguläres, sofern die Verlagerung des Herkunftsorts nicht lediglich der Umgehung der Zolltatbestände durch Verschleierung des wahren Ursprungs dient. Letzteres kommt aber immer wieder vor und der inländische Zollpflichtige erfährt hiervon erst, wenn der Zoll ihn zur Nachzahlung des Antidumpingzolls bzw. des regulären Drittlandzolls auffordert. Letztlich macht der Zoll den inländischen Zollpflichtigen verantwortlich, wenn er beispielsweise aufgrund der Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Herkunftsland bezweifelt, dass der Warenursprung richtig deklariert worden ist. Der Zollpflichtige bekommt einen Nacherhebungsbescheid, selbst wenn er keinen Anlass für Zweifel an dem deklarierten Warenursprung haben konnte.


Hinweis: Problemverschärfend wirkt, dass die Vertrauensschutztatbestände im europäischen Zollrecht völlig unzureichend sind, um den Importeur vor Falschangaben des Exporteurs zu schützen.

Anwendung der Beweislastregeln für die Nacherhebung des Zolls

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung durch Zollbescheide gelten die allgemeinen Beweislastregeln des Steuerrechts: Die Zollverwaltung ist beweispflichtig für die Tatsachen, die einen Zollanspruch begründen, der Zollpflichtige für die Tatsachen, die einen Zollanspruch mindern bzw. beseitigen.


Etwas anderes gilt lediglich, wenn gegen den Zollpflichtigen ein Zollstrafverfahren eingeleitet wird: In diesem Fall sind die Ermittlungsbehörden voll beweislastpflichtig (in dubio pro reo). Im Verfahren über die Nacherhebung des Zolls ergeben sich somit unterschiedliche Beweisanforderungen: Die Zollbehörden müssen den Nachweis dafür erbringen, dass die Ware aus dem antidumpingzollbewehrten Land stammt, während der Zollpflichtige für den Präferenzzoll den Beweis dafür erbringen muss, dass die Ware ihren Ursprung in dem begünstigten Land hat.


Hinweis: Zu beachten ist, dass sich die Anforderungen an die Beweislast aufgrund der finanzgerichtlichen Rechtsprechung laufend ändern können.


Inländische Zollpflichtige haben häufig gar nicht die Instrumente für die Überprüfung des Warenursprungs. So reicht eine Ursprungsbescheinigung aus dem Ausfuhrland nicht, wenn diese vom Ausführer aufgrund einer Täuschung erlangt worden ist. Ursprungsbescheinigungen können auch von der ausstellenden Behörde widerrufen werden und sind dann als Beweismittel nutzlos. Demgegenüber ist der Zoll in einer besseren Ausgangslage: Er hat über das OLAF die Möglichkeit, im Ausland zu ermitteln und Auskünfte der Zollbehörden des Ausfuhrlands einzufordern, um Erkenntnisse über den tatsächlichen Warenursprung zu erlangen.


Hinweis: Die Behörden des Ausfuhrlands sind bei OLAF-Ermittlungen erfahrungsgemäß auch schnell bereit, ihre Ursprungsbescheinigungen zu widerrufen.


Erfreulich für die Unternehmen ist die Tendenz in der Rechtsprechung, dass die Anforderungen an die Beweislast der Zollbehörden höher werden. Dem oftmals zuständigen Finanzgericht Hamburg reicht nämlich die einfache Feststellung einer Auslandsmission des OLAF hinsichtlich des Warenursprungs für die Nacherhebung von Antidumpingzoll nicht mehr aus. Verstärkt werden die Art und Weise der Ermittlungen und die Schlüssigkeit der Feststellungen des OLAF geprüft (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 11.9.2015, Az.: 4 K 84/14).


Empfehlung:
Zollpflichtige Unternehmer sollten Prozesse und interne Kontrollsysteme implementieren, um sich vor einer Nacherhebung von Zoll zu wappnen. Dies umfasst insbesondere

  • die laufende Überwachung der Antidumpingverordnungen,
  • die Überprüfung des Warenursprungs vor Ort sowie
  • Regressvereinbarungen mit dem Ausführer.
Aus: PKF Nachrichten 02/2016