06.02.2016

Änderungen für Betriebsstätten im Ausland durch BEPS 7 lösen umfangreichen Handlungsbedarf aus

​Die OECD und die G20-Staaten haben im Herbst vergangenen Jahres 15 Maßnahmenpakete zur Bekämpfung internationaler Gewinnverkürzungen und -verlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) vorgestellt. BEPS 7 betrifft die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten und weitere Aspekte der steuerlichen Behandlung in grenzüberschreitenden Fällen. Für deutsche Unternehmen ergeben sich zum Teil erhebliche Auswirkungen.

National unterschiedliche Begriffsabgrenzungen für Betriebsstätten …

Als Betriebsstätte wird eine Direktinvestition bezeichnet, bei der ein Teil des Vermögens eines Unternehmens rechtlich unselbstständig, aber wirtschaftlich selbstständig in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Staat zusammengefasst wird. Sofern eine Betriebsstätte vorliegt, sind die Einkünfte zwischen Stammhaus und Betriebsstätte zu trennen. Im Folgenden werden Betriebsstätten im Ausland betrachtet.

 

In Fällen, in denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, werden die Einkünfte der im Ausland gelegenen Betriebsstätten in dem ausländischen Staat der Besteuerung unterworfen (sog. Betriebsstättenprinzip). In Deutschland werden diese Einkünfte entweder von der Besteuerung ausgenommen oder die im Ausland bezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuerschuld angerechnet.

… mit Auswirkungen auf die Gewinnallokation

Da die Definition einer Betriebsstätte in der Vergangenheit stark durch einzelne nationale Regelungen geprägt war, haben sich Möglichkeiten zur Gewinnallokation eröffnet. So konnten – in einem gewissen Rahmen – Betriebsstätten im Ausland vermieden oder begründet werden. Ziel war dabei i.d.R. das Generieren von Steuervorteilen oder die Minimierung von Verwaltungsaufwand. Deutschland folgt bislang einer relativ weiten Auslegung.

Neue Rechtslage: BEPS 7 und Überarbeitung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA)

Durch BEPS 7 soll die Abgrenzung, nach welchen Kriterien eine Betriebsstätte aus internationaler Steuersicht vorliegt, zwischen den Vertragsstaaten harmonisiert werden. Dies erfolgt mittels einer einheitlichen Definition der Betriebsstätte über die Grenzen hinweg. Dafür werden der Begriff „Vertriebsbetriebsstätte“ enger definiert (Art 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA) und der Katalog der Hilfseinrichtungen eingeschränkt (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA). Die OECD-Staaten haben diese Anpassungen im Bereich der Betriebsstätten in nationales Recht umzusetzen.


Künftig werden Vertriebstätigkeiten stets eine Betriebsstätte begründen. Auch Hilfstätigkeiten – wie z.B. ein Konsignationslager oder reine Einkaufstätigkeiten im Rahmen einer festen Geschäftseinrichtung – sind nach den Regelungen des BEPS 7 eine Betriebsstätte.


Zudem wurde – parallel zu BEPS 7 – eine Überarbeitung des OECD-MA hinsichtlich sog. Dienstleistungsbetriebsstätten vorgenommen. Hier ist der Begriff „Verfügungsmacht“ über eine feste Geschäftseinrichtung zentral. Konkretisiert wird nun, dass:

  • ein exklusives Nutzungsrecht über eine bestimmte Geschäftseinrichtung genügt sowie
  • die Verfügungsmacht eine kontinuierliche und auf regelmäßiger Basis ausgeübte Tätigkeit über einen längeren Zeitraum erfordert.

Handlungsbedarf: Identifikation von Betriebsstätten und …

Zunächst kommt auf die Unternehmen die Aufgabe zu, mögliche Betriebsstätten unter Berücksichtigung der nationalen Regelungen und des OECD-MA zu identifizieren. Sofern sich nach einer detaillierten Analyse bestätigt, dass eine Betriebsstätte vorliegt, hat eine Registrierung dieser Betriebsstätte in dem jeweiligen Land zu erfolgen.


Hinweis: Es ist zu erwarten, dass deutsche Unternehmen mit ihren Tätigkeiten im Ausland infolge der enger gefassten Definition der Betriebsstätten im OECD-MA häufiger als bislang eine Betriebsstätte anmelden müssen.

… Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

Für jede Betriebsstätte, insbesondere die erstmals identifizierten, hat eine gesonderte Gewinnermittlung zu erfolgen. Die Aufwendungen und Erträge, die der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind, sind beim Stammhaus im Inland abzuziehen. Dazu sind alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Stammhaus und der Betriebsstätte so zu bewerten, als ob diese zwischen zwei unabhängigen Unternehmen abgeschlossen wurden. Dabei sind die von der OECD veröffentlichten Aktionspläne für die Verrechnungspreisleitlinien (BEPS 8 – BEPS 10) und zur Dokumentation der Verrechnungspreise (BEPS 13) zu beachten.


Analog der Verrechnungspreisdokumentation ist auch bei dem Prozess der Gewinnermittlung der Betriebsstätten vorzugehen:
(1) Zuordnung von Funktionen, materiellen und vor allem immateriellen Vermögenswerten, Chancen und Risiken sowie einem angemessen Eigenkapital der Betriebsstätte,
(2) Bewertung der Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte,
(3) Ableitung von Verrechnungspreisen und
(4) Ermittlung der Ergebnisse.


Empfehlung: Wir empfehlen allen Unternehmen eine intensive Überprüfung aller in einem anderen Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten im Hinblick auf die neuen Kriterien für eine „OECD-Betriebsstätte“.


Mehr zum Thema: Nähere Ausführungen zu BEPS 13 finden Sie im Artikel "Verrechnungspreise: Neue globale OECD-Standards für die Dokumentation und Offenlegung".

 

Aus: PKF Nachrichten 01/2016